Mähroboter

 

Rasenmähroboter sind eine schöne Sache für die Besitzer. Nachbarn könnten sich vom dauerhaften Geraspel allerdings gestört fühlen. Dürfen sie die Mähzeiten einschränken?

Im Vergleich zu konventionellen Benzinrasenmähern arbeiten die kleinen Mähroboter ziemlich geräuscharm. Dafür wuseln sie mehr oder weniger im Dauerbetrieb über das Grün. Solange der zulässige Lärmpegel nicht die gesetzliche vorgegebenen Werte überschreitet, müssen Nachbarn das Brummen aber dulden, hat das Amtsgericht Siegburg entschieden (Az. 118 C 97/13).

In dem Fall war der Mähroboter werktags jeweils zwischen 7 und 20 Uhr unterwegs, allerdings nicht durchgehend. Während der in der Gemeinde vorgeschriebenen Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr stand er still. Außerdem kehrte er spätestens alle 75 Minuten zu seiner Ladestation zurück, wo er bis zu einer Stunde lang neue Energie tankte. Den Nachbarn war der Dauerbetrieb trotzdem zu viel. Das ständige Brummen verursache ihnen gesundheitliche Probleme, argumentierten sie und verlangten, dass der Rasenmäher höchstens fünf Stunden am Tag in Betrieb sein dürfe. Doch auf diese Einschränkung wollten sich die Roboterbesitzer nicht einlassen.

Zu recht, fand das Gericht. Der Roboter halte schließlich alle Grenz- und Richtwerte ein. Zwar setzt das Bundesumweltamt in seiner Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm tagsüber eine Obergrenze von 50 Dezibel für Wohngebiete an. Direkt neben dem Roboter wird diese Grenze auch überschritten, hier maß ein Gutachter einen Lärmpegel von 56 Dezibel. Beim Nachbarn kam davon aber nicht allzu viel an, je nach Standort ergab sich eine Belastung von 20 und 35 Dezibel. Damit seien die zulässigen Grenzwerte bei Weitem nicht erreicht, so das Gericht. "Da der Nachbar nicht direkt neben dem Rasenmäher steht, gilt der Wert, der von seinem Grundstück aus gemessen wurde", sagt die Rechtsanwältin Andrea Lux von der Deutschen Anwaltshotline.

Auch der permanente Betrieb sei kein Problem, fand das Gericht. In der Verordnung über die Grenzwerte sei schon die Dauer schon berücksichtigt. Grundsätzlich sei die Geräuschemission "sozialadäquat", die Nachbarn würden dadurch nur unwesentlich belästigt. Insofern sei es auch unerheblich, ob der Nachbar durch die Geräusche gesundheitlich beeinträchtigt werde. Maßgeblich für die Zumutbarkeit sei das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen".

Bei dem Mähroboter handelte es sich übrigens schon um ein vergleichsweise leises Modell. Bei den meisten Robotern liegt der angegebene Pegel in etwa zwischen 60 und 75 Dezibel.

 

 

 

 

Bayrische Biergartenverordnung

 

Sommerzeit - Biergartenzeit. Im Schatten alter, großer Bäume sitzen, eine Maß Bier vor sich, vielleicht auch eine zünftige Brotzeit - ein Stück bayerische Lebensart. Aus der Warte des genervten Nachbarn sieht das etwas anders aus: Bis in die Nacht hinein laute Gespräche, Lachen, Autoverkehr, vielleicht auch Musik aus dem benachbarten Biergarten.

Um hier einen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Nachbarschaftsschutz und der erhaltenswerten bayerischen Kultur zu schaffen, hat die bayerische Staatsregierung die so genannte Bayerische Biergartenverordnung erlassen. Gegenüber der TA-Lärm, die sonst für Gaststätten heranzuziehen ist, sind einige Erleichterungen für den Betrieb von Biergärten festgelegt:

) Die Nachtzeit beginnt erst um 23.00 Uhr (statt um 22.00 Uhr)
(Dies bedeutet: Ende der Musik um 22.00 Uhr, Ausschankschluss um 22.30 Uhr, Abwicklung des Parkverkehrs bis 23.00 Uhr.)

) Der Immissionsrichtwert ist gegenüber der TA Lärm um 5 dB angehoben
(Misch-, Kern-, Dorfgebiet: 65 dB(A); Allgem. Wohngebiet: 60 dB(A), Reines Wohngebiet: 55 dB(A))

) Zuschläge für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (Ruhezeitenzuschlag) werden nicht berücksichtigt.

) Diese Rechtslage besteht auch mit Änderung der TA-Lärm vom 01.06.2017 weiter.
Vom Gesetzgeber wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Verordnung nur für "echte" Biergärten gilt, nicht aber für so genannte "Wirtsgärten", d.h. Freisitze von "normalen" Gaststätten. Wodurch zeichnet sich ein Biergarten aus?

)) Es muss der typische Gartencharakter mit alten, großen Bäumen vorliegen.

)) Es muss gestattet sein, dass von den Besuchern eigene Brotzeiten mitgebracht und im Biergarten verzehrt werden. (Speiseangebote seitens des Biergartens sind kein Hinderungsgrund, wenn kein Abnahmezwang vorliegt.)

Wer sich dennoch von einem Biergarten gestört fühlt, für den lohnt es, sich von der amtlichen Begründung zur Bayerischen Biergartenordnung zum Besuch von eben diesem überzeugen zu lassen:

„ […] Biergärten erfüllen wichtige soziale und kommunikative Funktionen, weil sie seit jeher beliebter Treffpunkt breiter Schichten der Bevölkerung sind und ein ungezwungenes, soziale Unterschiede überwindendes Miteinander ermöglichen. Die Geselligkeit und das Zusammensein im Freien wirken Vereinsamungserscheinungen im Alltag entgegen. Sie sind vor allem für die Verdichtungsräume ein ideales und unersetzliches Nahziel zur Freizeitgestaltung im Grünen. Sie sind regelmäßig gut zu erreichen und bieten gerade Besuchern mit niedrigem Einkommen und Familien, insbesondere durch die Möglichkeit zum Verzehr mitgebrachter Speisen, eine erschwingliche Gelegenheit zum Einkehren. Gerade in Gebieten mit großer Bebauungsdichte ersetzen sie vielen Bürgern den Garten. Biergärten werden vom Großteil der Bevölkerung angenommen und sind weit über Bayerns Grenzen hinaus als Ausdruck bayerischer Lebensart angesehen. […]“ (Amtliche Begründung zur Bayerischen Biergartenverordnung, Abschnitt 2.1)

 

 


 

 

 

Schallschutzmaßnahmen gegen Außenlärm

 

Als Schallschutzmaßnahmen gegen Außenlärm kommen Maßnahmen an der Schallquelle (lärmarme Konstruktion von Maschinen und Anlagen, bauliche Maßnahmen, Kapselung usw.), auf dem Ausbreitungsweg (Abstand, Abschirmung) und am Immissionsort (z.B. Schallschutzfenster von Wohnungen) in Betracht. Maßnahmen an der Quelle heißen "aktive" Schallschutzmaßnahmen, Maßnahmen am Immissionsort heißen "passive" Schallschutzmaßnahmen. Abschirmungen können sowohl im Quellenbereich (aktiv) als auch am Immissionsort (passiv) zum Einsatz kommen.
Es wird bei der Auswahl von Schallschutzmaßnahmen üblicherweise nach der Art der Lärmquelle unterschieden. Während bei Gewerbelärm im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur Maßnahmen an der Quelle vorzusehen sind, können bei Verkehrslärm neben aktiven Schallschutzmaßnahmen auch passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich werden.

 

Gemäß 16. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verkehrslärmschutz-Verordnung) sind bei der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen gebietsabhängige Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Werden diese Immissionsgrenzwerte überschritten, entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für passive Schallschutzmaßnahmen (üblicherweise Schallschutzfenster und fensterunabhängige Lüftungseinrichtungen). Die Bedingungen, Art und Höhe der Erstattung wird in der 24. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt.
Rückt Wohnbebauung an Verkehrswege heran, sollen gemäß DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" s.g. "Orientierungswerte" eingehalten werden. Ist dies nicht möglich, so ist bei der Planung der erforderliche Schallschutz zu berücksichtigen. Dies gilt auch für im Ausnahmefall an gewerbliche Nutzung heranrückende Wohnbebauung.

 

Als passive Schallschutzmaßnahmen kommen in Betracht
-    günstige Anordnung der Gebäude (Orientierung zu Verkehrswegen, Nutzung von vorhandenen Abschirmungen, Abschirmung empfindlicher Nutzung durch Gebäude mit unempflindlicher Nutzung)
-    günstige Grundrissgestaltung (Aufenthaltsräume möglichst von der Lärmquelle abgewandt)
-    Schallschutzfenster (Hier muss die erforderliche Lüftung berücksichtigt werden, bei Schlafräumen ist häufig eine fensterunabhängige Lüftungseinrichtung vorzusehen.)
-    Wintergärten können für den Schallschutz von Wohnräumen genutzt werden.

 

 

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