Bayrische Biergartenverordnung

 

Sommerzeit - Biergartenzeit. Im Schatten alter, großer Bäume sitzen, eine Maß Bier vor sich, vielleicht auch eine zünftige Brotzeit - ein Stück bayerische Lebensart. Aus der Warte des genervten Nachbarn sieht das etwas anders aus: Bis in die Nacht hinein laute Gespräche, Lachen, Autoverkehr, vielleicht auch Musik aus dem benachbarten Biergarten.

Um hier einen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Nachbarschaftsschutz und der erhaltenswerten bayerischen Kultur zu schaffen, hat die bayerische Staatsregierung die so genannte Bayerische Biergartenverordnung erlassen. Gegenüber der TA-Lärm, die sonst für Gaststätten heranzuziehen ist, sind einige Erleichterungen für den Betrieb von Biergärten festgelegt:

) Die Nachtzeit beginnt erst um 23.00 Uhr (statt um 22.00 Uhr)
(Dies bedeutet: Ende der Musik um 22.00 Uhr, Ausschankschluss um 22.30 Uhr, Abwicklung des Parkverkehrs bis 23.00 Uhr.)

) Der Immissionsrichtwert ist gegenüber der TA Lärm um 5 dB angehoben
(Misch-, Kern-, Dorfgebiet: 65 dB(A); Allgem. Wohngebiet: 60 dB(A), Reines Wohngebiet: 55 dB(A))

) Zuschläge für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (Ruhezeitenzuschlag) werden nicht berücksichtigt.

) Diese Rechtslage besteht auch mit Änderung der TA-Lärm vom 01.06.2017 weiter.
Vom Gesetzgeber wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Verordnung nur für "echte" Biergärten gilt, nicht aber für so genannte "Wirtsgärten", d.h. Freisitze von "normalen" Gaststätten. Wodurch zeichnet sich ein Biergarten aus?

)) Es muss der typische Gartencharakter mit alten, großen Bäumen vorliegen.

)) Es muss gestattet sein, dass von den Besuchern eigene Brotzeiten mitgebracht und im Biergarten verzehrt werden. (Speiseangebote seitens des Biergartens sind kein Hinderungsgrund, wenn kein Abnahmezwang vorliegt.)

Wer sich dennoch von einem Biergarten gestört fühlt, für den lohnt es, sich von der amtlichen Begründung zur Bayerischen Biergartenordnung zum Besuch von eben diesem überzeugen zu lassen:

„ […] Biergärten erfüllen wichtige soziale und kommunikative Funktionen, weil sie seit jeher beliebter Treffpunkt breiter Schichten der Bevölkerung sind und ein ungezwungenes, soziale Unterschiede überwindendes Miteinander ermöglichen. Die Geselligkeit und das Zusammensein im Freien wirken Vereinsamungserscheinungen im Alltag entgegen. Sie sind vor allem für die Verdichtungsräume ein ideales und unersetzliches Nahziel zur Freizeitgestaltung im Grünen. Sie sind regelmäßig gut zu erreichen und bieten gerade Besuchern mit niedrigem Einkommen und Familien, insbesondere durch die Möglichkeit zum Verzehr mitgebrachter Speisen, eine erschwingliche Gelegenheit zum Einkehren. Gerade in Gebieten mit großer Bebauungsdichte ersetzen sie vielen Bürgern den Garten. Biergärten werden vom Großteil der Bevölkerung angenommen und sind weit über Bayerns Grenzen hinaus als Ausdruck bayerischer Lebensart angesehen. […]“ (Amtliche Begründung zur Bayerischen Biergartenverordnung, Abschnitt 2.1)

 

 


 

 

 

Schallschutzmaßnahmen gegen Außenlärm

 

Als Schallschutzmaßnahmen gegen Außenlärm kommen Maßnahmen an der Schallquelle (lärmarme Konstruktion von Maschinen und Anlagen, bauliche Maßnahmen, Kapselung usw.), auf dem Ausbreitungsweg (Abstand, Abschirmung) und am Immissionsort (z.B. Schallschutzfenster von Wohnungen) in Betracht. Maßnahmen an der Quelle heißen "aktive" Schallschutzmaßnahmen, Maßnahmen am Immissionsort heißen "passive" Schallschutzmaßnahmen. Abschirmungen können sowohl im Quellenbereich (aktiv) als auch am Immissionsort (passiv) zum Einsatz kommen.
Es wird bei der Auswahl von Schallschutzmaßnahmen üblicherweise nach der Art der Lärmquelle unterschieden. Während bei Gewerbelärm im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur Maßnahmen an der Quelle vorzusehen sind, können bei Verkehrslärm neben aktiven Schallschutzmaßnahmen auch passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich werden.

 

Gemäß 16. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verkehrslärmschutz-Verordnung) sind bei der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen gebietsabhängige Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Werden diese Immissionsgrenzwerte überschritten, entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für passive Schallschutzmaßnahmen (üblicherweise Schallschutzfenster und fensterunabhängige Lüftungseinrichtungen). Die Bedingungen, Art und Höhe der Erstattung wird in der 24. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt.
Rückt Wohnbebauung an Verkehrswege heran, sollen gemäß DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" s.g. "Orientierungswerte" eingehalten werden. Ist dies nicht möglich, so ist bei der Planung der erforderliche Schallschutz zu berücksichtigen. Dies gilt auch für im Ausnahmefall an gewerbliche Nutzung heranrückende Wohnbebauung.

 

Als passive Schallschutzmaßnahmen kommen in Betracht
-    günstige Anordnung der Gebäude (Orientierung zu Verkehrswegen, Nutzung von vorhandenen Abschirmungen, Abschirmung empfindlicher Nutzung durch Gebäude mit unempflindlicher Nutzung)
-    günstige Grundrissgestaltung (Aufenthaltsräume möglichst von der Lärmquelle abgewandt)
-    Schallschutzfenster (Hier muss die erforderliche Lüftung berücksichtigt werden, bei Schlafräumen ist häufig eine fensterunabhängige Lüftungseinrichtung vorzusehen.)
-    Wintergärten können für den Schallschutz von Wohnräumen genutzt werden.

 

 

Schalltechnische Anforderungen im Wohnungsbau – DEGA Empfehlung 103

 

Heute gültig ist das am 1. Oktober 2018 bauaufsichtlich eingeführte Normblatt DIN 4109-1 'Schallschutz im Hochbau - Mindestanforderungen', Ausgabe 2016. Ein erhöhter Schallschutz oder mehrere Stufen des Schallschutzes werden nicht angegeben. Da in der Praxis jedoch eine weitere Abstufung gewünscht und erwartet wird, hat die deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) innerhalb des Fachausschusses Bau- und Raumakustik eine DEGA-Empfehlung erarbeitet, die ein mehrstufiges Konzept für den Schallschutz im Wohnungsbau beschreibt. Ziel dieses Konzeptes ist es einerseits eine schalltechnische Einstufung von bestehenden Wohnungen zu ermöglichen und andererseits im Bereich von Neubauten die bedarfsgerichtete Planung und Realisierung einen über den Mindestschallschutz nach DIN 4109 hinausgehenden Schallschutzes zu ermöglichen. Dem 'akustischen Laien' wird anhand übersichtlicher und einfacher verbaler Beschreibungen die Möglichkeit eröffnet seine Erwartungen an seinen persönlichen Schallschutz gegenüber seinen Nachbarn einzuschätzen.

Neu an dem Konzept der DEGA ist, dass keine Unterscheidung mehr zwischen Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern getroffen wird, weil diese traditionelle Unterscheidung in den letzten Jahren zunehmend verschwunden ist. Die Unterschiede im Schallschutz werden klar herausgearbeitet und sind für den Verbraucher eindeutig erkennbar. So wird deutlich mehr Transparenz geschaffen und der Vergleich zwischen Wohnungen oder Häusern wird möglich. Die Einstufung wird ähnlich dem Energieausweis in mehreren Stufen (A*-A-B-C-D-E-F) erfolgen und damit ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem zukünftigen Gebäudepass geschaffen.

Die DEGA-Empfehlung kann als Entwurf (pdf-Dokument) von der Homepage der DEGA (www.dega-akustik.de) direkt hier heruntergeladen werden.

 

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